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Bedingungen für die Information von Kauf- oder Mietinteressenten

Unsere Bedingungen für die Information von Kauf- oder Mietinteressenten lauten wie folgt:

1. Eden-Ehbrecht Immobilien & Marketing GbR (EE), Kleine Kirchenstraße 11 in 26122 Oldenburg, vermittelt den Abschluss von Immobilienmiet- und –kaufverträgen oder weist derartige Abschlussmöglichkeiten nach. Dem Interessenten (Käufer/Mieter) werden Informationen (Daten, Bilder, Exposé und vergleichbare Informationen) über das Objekt und der Kontakt zum Anbieter (Verkäufer/Vermieter) ausschließlich auf der Grundlage der folgenden Bedingungen zur Verfügung gestellt.

2. Bei Kaufobjekten ist die Voraussetzung für die Erteilung von noch nicht öffentlichen Informationen über Objekt und Anbieter durch EE die korrekte und gesetzeskonforme Behandlung des 14-tägigen Widerrufsrechts des Verbrauchers. Der Gesetzgeber ist der Auffassung, dass mit der Anfrage des Verbrauchers über Internet, Email oder Telefonat ein Maklervertrag mit EE zustande kommt. Da dieser außerhalb der Büroräume von EE zustande kommt, hat der Verbraucher ein 14 tägiges Widerrufsrecht. Wenn der Interessent vor Ablauf der Widerrufsfrist Informationen zu dem Objekt von EE erhalten möchte, nutzt dieser das entsprechende Formular oder schreibt EE eine Email mit folgendem Wortlaut:

„Über mein Widerrufsrecht bin ich ordnungsgemäß informiert worden. Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass EE vor Ende der Widerrufsfrist mit seiner Maklertätigkeit beginnet. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch EE mein Widerrufsrecht verliere.“

Der Widerrufsverzicht muss zusammen mit seiner vollständigen und wahrheitsgemäßen Selbstauskunft über Namen, Meldeadresse und Kontaktinformationen im Rahmen einer E-Mail Korrespondenz oder des von EE vorbereiteten Auskunftsbogens übermittelt werden.

Bei Mietobjekten ist Voraussetzung für die Erteilung von noch nicht öffentlichen Informationen über Objekt und Anbieter durch EE ist die vollständige und wahrheitsgemäße Selbstauskunft des Interessenten über seine persönliche und wirtschaftliche Situation im Rahmen einer E-Mail Korrespondenz oder des von EE vorbereiteten Auskunftsbogens. Falsche Angaben verpflichten den Interessenten zum Ersatz eines daraus entstehenden Schadens. Der Schadensersatzanspruch beträgt pauschal Euro 150,00. Dem Interessenten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass tatsächlich kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. EE ist berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen.

3.  EE obliegen gegenüber dem Interessenten ohne gesonderte Vereinbarung keine vertraglichen Pflichten. Die an den Interessenten übermittelten Informationen beruhen ausschließlich auf den vom Anbieter oder in dessen Auftrag von Dritten erteilten Auskünften und Unterlagen. EE haftet dem Interessenten nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der erteilten Informationen. EE haftet ferner nicht dafür, dass das Objekt zum Zeitpunkt der Informationserteilung tatsächlich noch verfügbar ist und/oder der Anbieter zu einer Kontaktaufnahme mit dem Interessenten bereit ist.

4. Sämtliche erteilten Informationen sind vom Interessenten vertraulich zu behandeln. Dem Interessenten ist die Weitergabe an Dritte ohne Zustimmung von EE untersagt. Entsteht EE durch eine unberechtigte Weitergabe der Informationen ein Schaden, hat der Interessent diesen zu ersetzen. Insbesondere hat der Interessent EE die mit dem Anbieter vereinbarte Provision zu zahlen, wenn der Anbieter mit einem unmittelbar oder mittelbar über den Interessenten informierten Dritten einen Vertrag schließt, ohne dass EE hieraus ein Provisionsanspruch gegen den Anbieter oder den Dritten entsteht.

5.  Ist dem Interessenten das angebotene Objekt bereits bekannt, so hat er EE unverzüglich über diese Kenntnis zu informieren, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Daten, durch die das Objekt für den Interessenten bestimmbar wird. Unterlässt der Interessent diesen Hinweis schuldhaft, hat er EE den sich daraus ergebenden Schaden zu ersetzen. Der Schadensersatzanspruch beträgt pauschal 10 % der für das Objekt vereinbarten Provision. Dem Interessenten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass tatsächlich kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. EE ist berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen.

6.  Nimmt der Interessent nach Erhalt der Informationen selbst Kontakt zu dem Anbieter auf, hat er diesen auf den Nachweis durch EE ausdrücklich hinzuweisen und EE über die Kontaktaufnahme zu informieren.

7.  Schließen Anbieter und Interessent einen Kauf- oder Mietvertrag über das von EE nachgewiesene oder vermittelte Objekt, hat der Interessent die zwischen Anbieter und EE hierfür vereinbarte Provision zu zahlen, sofern und soweit EE dem Interessenten die von ihm zu übernehmende Provision vor seiner Kontaktaufnahme zum Anbieter mitgeteilt hat. EE ist berechtigt, dem Interessenten die Provision unmittelbar in Rechnung zu stellen. Der Anspruch ist begrenzt auf einen anwendbaren gesetzlich zulässigen Höchstbetrag, insbesondere nach § 3 WoVermRG.

8.  Treten mehrere Interessenten für ein Objekt einheitlich zum gemeinschaftlichen Erwerb (Kauf/Miete) auf, haften sie gegenüber EE gesamtschuldnerisch.

9.  Soweit zwingende gesetzliche Vorschriften diesen Bedingungen entgegenstehen, gilt das Gesetz vorrangig. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen (Teil-)Bedingungen hiervon unberührt. Die unwirksame (Teil-) Bedingung wird durch eine solche ersetzt, die das mit der unwirksamen (Teil-)Bedingung Gewollte so weit wie möglich rechtlich wirksam regelt.

10.  Ist der Interessent Kaufmann, ist Oldenburg Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis. EE ist berechtigt, den Interessenten an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

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